Mai 2023
Umfrage: Unions- und AfD-Wähler lehnen mehrheitlich Heizungsgesetz ab. Erdgas und
Erdöl bleiben als Brennstoff beliebt
Berlin. Die Deutschen stellen der Ampel-Koalition bei der Umsetzung der Energiewende weiter ein schlechtes Zeugnis aus. Der Klima-Index, der die Zustimmung der Bevölkerung zur Klimaschutzpolitik misst, ist im Vergleich zum Vormonat mit - 2,1 im Vergleich deutlich abgerutscht. Im Mai war der Gesamtindex mit + 0,4 dagegen noch nahezu ausgeglichen. Die klimapolitischen Bereiche (Ausbau Erneuerbarer Energien, Versorgungssicherheit etc.) werden dabei in diesem Monat wieder erneut durchweg negativ bewertet (-34,5 bis 13,9) und erreichen somit im Gesamtindex einen Wert von -25,7. Dieser negative Trend setzt sich auch in der Vorschau auf die Lage Deutschlands fort (-17,5 bis -8,3). Daraus errechnet sich für diese abgefragten Sektoren ein Gesamtindex von -13,0. „Der Bundesregierung ist es in den vergangenen Wochen mit ihren Entscheidungen nicht gelungen, die Zustimmungswerte zu ihrer Klima- und Energiewendepolitik zu verbessern. Das Erscheinungsbild bleibt schlecht“, resümiert der 1. Vorsitzende des KEMB-Forums, Prof. Dr. Martin Neumann. Umstritten bleibt in der Bevölkerung das sogenannte Heizungsgesetz, wonach ab dem Jahr 2045 sämtliche Heizungen nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Eine relative Mehrheit von 44 Prozent der Befragten findet es eher schlecht. Ein Drittel (33 Prozent) bewertet dies hingegen als (eher gut). Zwölf Prozent ist es egal, zehn Prozent wissen nicht, wie sie sich
positionieren sollen, und ein Prozent wollte keine Angaben machen. Klare Unterschiede gibt es dazu bei den Anhängern zwischen den derzeitigen Regierungs- und Oppositionsparteien: Während dies SPD (41%), FDP (48%) und Grünen-Wähler (65%) jeweils das Heizungsgesetz gut finden, sehen es Wähler der Union (50%) und der AfD mehrheitlich kritisch. Die Wähler der Linkspartei sind in ihrer Bewertung gespalten (je 38 %). „Dass eine relative Mehrheit von 44% auch den langfristigen Verzicht auf Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, eher ablehnen zeigt, dass die aktuelle Diskussion über das Heizungsgesetz nicht nur kurzfristig große Verunsicherung hervorgerufen hat, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz der Energiewende tangiert, sagt der ehemalige hessische Grünen-Chef und KEMB-Forum-Wissenschaftsbeirat Prof. Dr. Hubert Kleinert.

April 2023
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird negativ beurteilt
Umfrage: Mehr als 50 Prozent der Befragten wollen nicht oder nur wenig mehr für den Klimaschutz zahlen
Berlin. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung negativ beurteilt, obwohl der größte Teil der in einer repräsentativen Umfrage Befragten persönlich sogar bereit ist, sich im Kampf gegen die Erderwärmung – mit Ausnahme beim Fleischkonsum – einzuschränken. Allerdings wollen etwa 50 Prozent der Befragten nicht mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben. Das geht aus dem neuen Klima-Index des KEMB-Forums hervor, der jetzt in Berlin vorgestellt wurde.
„Das Vertrauen in eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist offenbar dahin. Es herrscht eine große Diskrepanz zwischen der persönlichen Lage und der allgemeinen politischen Stimmung bei der Umsetzung der Energiewende“, sagte der 1. Vorsitzende des KEMB-Forum e.V., Prof. Dr. Martin Neumann. Zwar ergibt sich mit +0,4 ein nahezu ausgeglichener Gesamtindex. Doch wird die Lage bei der Energiewende in Deutschland mit -15,7 wesentlich schlechter als die persönliche Situation der Befragten eingestuft, die durchschnittlich einen Wert von +16,6 erreicht. Die klimapolitischen Bereiche (Ausbau Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit etc.) werden dabei durchweg negativ bewertet und erreichen im Schnitt einen Wert von -20,2. Dieser negative Trend setzt sich auch in der Erwartung der Befragten für die kommenden sechs Monate fort (-20,3 bis -8,2).
„In Deutschland gibt es keine monatliche regelmäßige Erhebung zur Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Diese Lücke schließen wir, weil die Zustimmung zu den Klimaschutzzielen entscheidend dafür ist, dass die Energiewende zum Erfolg führt. Gegen die Bevölkerung kann es nur schwer gelingen, die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen“, sagte Neumann bei der Vorstellung des Klima-Index weiter. „Er soll auch Grundlage für politische Entscheidungsprozesse bei der Umsetzung der Energiewende sein. Er ist nicht nur ein Stimmungsbarometer, sondern spiegelt als Indikator das Fundament für den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wider“, ergänzte KEMB-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss.
Der Klima-Index wird zukünftig monatlich von dem Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für das KEMB-Forum e.V. erhoben. Start war die letzte Aprilwoche. In die Ausarbeitung waren u.a. die Wissenschaftsbeiräte des KEMB-Forums - IWH-Präsident Prof. Dr. Reint Gropp, das Präsidiumsmitglied des Weltenergierates und Rektor der Bergakademie TU-Freiberg Prof. Dr. Klaus-
Dieter Barbknecht, sowie Prof. Dr. Hubert Kleinert von der hessischen Hochschule für Öffentliches Management und Sicherheit - involviert.
Erhoben wird in der repräsentativen Umfrage die Bereitschaft der Bevölkerung, Treibhausgase in den Sektoren Energie, Mobilität und Bauen zu senken. Im Einzelnen werden beispielsweise die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung, die Anstrengungen der Wirtschaft für den Klimaschutz oder die generelle Bereitschaft zu Einschränkungen zugunsten des Klimaschutzes abgefragt. Dazu INSA-CONSULIERE-Chef Hermann Binkert: „Während sich die Umfrageteilnehmer in allen abgefragten Bereichen bis auf den Fleischkonsum – einschränken, bewerten sie die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie klima- und umweltverträglich zu agieren, den Anteil Erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung Deutschlands, die Klima- und Umweltverträglichkeit der Energie in Deutschland und die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland jeweils negativ. Wenn sich die Deutschen selbst zurücknehmen, aber am Regierungshandeln nichts gut bewerten können, ist offenbar akuter Handlungsbedarf für die Politik gegeben.“
Auch werden neben der Index-Erhebung Meinungen zu aktuellen Ereignissen erhoben, die zudem nach den jeweiligen Wählergruppen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeordnet werden. Zum Auftakt stand diesmal die Preissensibilität im Fokus. Generell war hier eine Mehrheit der Befragten in den Sektoren Strom, Heizen, Mobilität und Bauen nicht bereit (37-43 Prozent), mehr Geld für den Klimaschutz auszugeben. Aufgeschlüsselt nach Parteienpräferenzen ergibt sich dagegen ein differenzierteres Bild. So sind FDP-Wähler beispielsweise dazu bereiter, einen Aufschlag auf die Mobilitätskosten von mehr als 20 Prozent zu zahlen, während die AfD-Wähler in der Mehrheit höhere Kosten aus Klimaschutzgründen ablehnen. Dafür sprechen sich FDP-Wähler - ähnlich wie SPD-, und Grünen-Wähler - gegen höhere Stromkosten zugunsten des Klimaschutzes aus. Unions-, Linke- und AfD-Wähler würden dies wiederum in der Mehrheit akzeptieren.
KEMB-Forum e.V. ist ein eingetragener Verein. Er ist überparteilich und hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiewende unideologisch, technologieoffen und marktwirtschaftlich voranzutreiben. Der Verein möchte Wege aufzeigen, wie das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden kann. Dafür hat das KEMB-Forum e.V. auch einen Wissenschafts- und Wirtschaftsbeirat etabliert.
