Neue Osnabrücker Zeitung
Umfrage zu Plan von Robert Habeck
Was halten Sie von schärferen Klimaschutzauflagen für Staatsaufträge?
Von Tobias Schmidt | 17.04.2024
Die Wut über Bürokratie und staatliche Bevormundung ist groß. Und nun will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vergabe öffentlicher Aufträge auch noch an die Einhaltung von Klimaschutzauflagen knüpfen. Man könnte meinen, die meisten Bürger seien dagegen. Stimmt aber nicht.
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt: „Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Insa-Umfrage, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. 34 Prozent der Befragten lehnen schärfere Auflagen ab, die übrigen 26 Prozent äußerten keine Präferenz. Unterm Strich sind also mehr Bürger für als gegen Habecks Pläne. Die Umfrage hatte das Berliner Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB) in Auftrag gegeben.
Der Wirtschaftsminister und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Monaten um eine Novellierung des Vergaberechtes, ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die öffentliche Beschaffung im Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ auszurichten.
Höchste Zustimmung bei Grünen-Wähler, größter Widerstand bei AfD-Anhängern
Habeck sieht darin auch ein Instrument, CO₂-Emissionen zu senken. Lindner will neue Belastungen für die Wirtschaft verhindern. Eine Vereinfachung der Regeln ist gemeinsames Ziel der Ampel. „Mit der wichtigen Reform werden Vergabeverfahren vereinfacht und unnötige bürokratische Belastungen abgebaut“, sagte ein Sprecher Habecks. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme „zu regierungsinternen Abstimmungen“ ab.
Das Forschungsinstitut Insa erhob auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Grünen lag die Zustimmung zu verpflichtenden CO₂-Auflagen bei 83 %. Auch SPD-Wähler sind absolut-mehrheitlich dafür. Aber auch bei Wählern von Union und Linken überwog das Lager der Befürworter das der Neinsager mit 42:38 beziehungsweise 41:27 Prozent. Die übrigen Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. 46 Prozent sind es bei der FDP-Anhängerschaft und 56 Prozent bei den AfD-Wählern.
„Es macht durchaus Sinn, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen allgemeinverbindliche Kriterien festschreibt, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen“, sagte Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums. Das könne eine Lenkungswirkung in der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln, zumal in Deutschland die Staatsquote bei mehr als 48 Prozent liege. „Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings nur eine relative Mehrheit für Vergabekriterien, die auch Mehrkosten verursachen.“
Dass das Bild angesichts der ökonomischen Situation in Deutschland sehr differenziert sei, sei nicht überraschend, so Neumann. „Trotzdem lässt sich aber auch in der April-Erhebung des KEMB-Klimaindex ablesen, dass die Deutschen weiter mehrheitlich bereit sind, ihren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft ist relativ hoch.“