Presseberichte

Neue Osnabrücker Zeitung

Umfrage zu Plan von Robert Habeck

Was halten Sie von schärferen Klimaschutzauflagen für Staatsaufträge?

Von Tobias Schmidt | 17.04.2024

Die Wut über Bürokratie und staatliche Bevormundung ist groß. Und nun will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vergabe öffentlicher Aufträge auch noch an die Einhaltung von Klimaschutzauflagen knüpfen. Man könnte meinen, die meisten Bürger seien dagegen. Stimmt aber nicht.

Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt: „Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren Preisen führt.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Insa-Umfrage, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. 34 Prozent der Befragten lehnen schärfere Auflagen ab, die übrigen 26 Prozent äußerten keine Präferenz. Unterm Strich sind also mehr Bürger für als gegen Habecks Pläne. Die Umfrage hatte das Berliner Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB) in Auftrag gegeben.

Der Wirtschaftsminister und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Monaten um eine Novellierung des Vergaberechtes, ein Kabinettsbeschluss wird für den Sommer erwartet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die öffentliche Beschaffung im Volumen von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich „wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ“ auszurichten.

Höchste Zustimmung bei Grünen-Wähler, größter Widerstand bei AfD-Anhängern

Habeck sieht darin auch ein Instrument, CO₂-Emissionen zu senken. Lindner will neue Belastungen für die Wirtschaft verhindern. Eine Vereinfachung der Regeln ist gemeinsames Ziel der Ampel. „Mit der wichtigen Reform werden Vergabeverfahren vereinfacht und unnötige bürokratische Belastungen abgebaut“, sagte ein Sprecher Habecks. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme „zu regierungsinternen Abstimmungen“ ab.

Das Forschungsinstitut Insa erhob auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Grünen lag die Zustimmung zu verpflichtenden CO₂-Auflagen bei 83 %. Auch SPD-Wähler sind absolut-mehrheitlich dafür. Aber auch bei Wählern von Union und Linken überwog das Lager der Befürworter das der Neinsager mit 42:38 beziehungsweise 41:27 Prozent. Die übrigen Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. 46 Prozent sind es bei der FDP-Anhängerschaft und 56 Prozent bei den AfD-Wählern.

„Es macht durchaus Sinn, dass der Staat bei öffentlichen Aufträgen allgemeinverbindliche Kriterien festschreibt, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen“, sagte Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums. Das könne eine Lenkungswirkung in der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität entwickeln, zumal in Deutschland die Staatsquote bei mehr als 48 Prozent liege. „Über alle Parteigrenzen hinweg gibt es allerdings nur eine relative Mehrheit für Vergabekriterien, die auch Mehrkosten verursachen.“ 

Dass das Bild angesichts der ökonomischen Situation in Deutschland sehr differenziert sei, sei nicht überraschend, so Neumann. „Trotzdem lässt sich aber auch in der April-Erhebung des KEMB-Klimaindex ablesen, dass die Deutschen weiter mehrheitlich bereit sind, ihren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten. Die persönliche Bereitschaft ist relativ hoch.“

SWR3

Eine Klimaabgabe auf importierte Ware

Podcast/ 14.02.2024

Klimaschädliche Produkte aus dem Ausland sollen teurer werden! Trotz Inflation und sowieso schon hoher Preise sagt das etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland und spricht sich für eine sogenannte Klimaabgabe aus. 29 Prozent sind eher dagegen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Berliner KEMB-Forums unter mehr als 2.000 Menschen in Deutschland. Spannend ist – vor allem ältere Menschen sind dafür – bei den unter-40-jährigen lag die Zustimmung nur bei 42 Prozent. Eine Klimaabgabe auf importierte Waren – das ist das SWR3 Topthema.

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Neue Osnabrücker Zeitung

Exklusive Umfrage zu Klimaabgabe

Sollen klimaschädliche Produkte aus dem Ausland teurer werden? Jeder Zweite ist dafür!

Von Tobias Schmidt | 14.02.2024

In der EU gibt es längst einen Preis für CO2. Eine Klimaabgabe könnte auch klimaschädliche Produkte aus dem Ausland teurer machen.

CO2-Preise und Emissionshandel treffen Industrie und Verbraucher in Europa. Andere Länder machen sich beim Klimaschutz einen schlanken Fuß. Eine „Klimaabgabe“ für Nicht-EU-Produkte könnte das ändern. Eine Umfrage zeigt, was die Bürger davon halten.

Müssen Autos oder Kleidung teurer werden, wenn sie aus Ländern kommen, die nichts oder nur wenig gegen den Klimawandel unternehmen? Braucht es also eine „Klimaabgabe“ für Produkte aus China, Indien, Indonesien, Russland oder den USA, wo noch massiv und lange Zeit Kohle, Öl und Gas verfeuert werden?

Das wollte der Berliner Thinktank Kemb-Forum wissen und ließ das Insa-Institut mehr als 2.000 Bürger befragen. Das angesichts der Inflation doch überraschende Ergebnis der repräsentativen Umfrage, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt: Fast die Hälfte (48 Prozent) spricht sich für eine solche „Klimaabgabe“ aus. 29 Prozent sind eher dagegen. Die übrigen 20 Prozent gaben keine Meinung an.

Am geringsten ist die Zustimmung übrigens bei jungen Erwachsenen (42 Prozent), am höchsten bei Menschen ab 70 Jahren (58 Prozent). In Westdeutschland liegt die Zustimmung bei 50 Prozent gegenüber 28 Prozent Ablehnung. In Ostdeutschland sind 40 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen.

Die „Klimaabgabe“ berührt ein Kernproblem der Klimapolitik. In Europa gibt es längst eine CO2-Bepreisung. Unternehmen müssen Verschmutzungsrechte kaufen, die Kosten werden an Kunden weitergereicht.

Putin will überhaupt nicht auf fossile Brennstoffe verzichten

Aber Chinesen, Amerikaner oder Inder hinken den europäischen Klimaschutz-Ambitionen weit hinterher. Und Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete gerade unverhohlen, überhaupt nicht auf fossile Brennstoffe verzichten zu wollen.

Der doppelte Negativ-Effekt: Wenn Autos statt bei uns in anderen Ländern CO2-intensiv und preiswert produziert werden, hilft das dem Klima nicht. Es ruiniert nur die heimische Industrie. Zurzeit werden energieintensive Branchen in der EU deshalb vor solchen Folgen geschützt.

Eine Klimaabgabe könnte beide Probleme eindämmen und „eine Lenkungswirkung erzielen“, sagt Martin Neumann, Vorsitzender des Kemb-Forums. „Der Verbraucher stimmt praktisch am Ladentisch über den Preis ab.“

Dennoch sei so ein Klimaschutz-Aufschlag ein „erheblicher Eingriff in den freien Markt“, der auch in Deutschland und Europa hergestellte Waren teurer machen könnte. Das gelte es abzuwägen, mahnt Neumann.

Zudem ist die Bereitschaft, für klimafreundliche Produkte mehr Geld zu bezahlen, sehr relativ. Einer von der Unternehmensberatung Boston Consulting beauftragten und vor einem Jahr veröffentlichten Umfrage zufolge würden die Deutschen bei Autos einen Aufschlag von maximal vier Prozent akzeptieren, nicht mehr.

Klimaabgabe als Alternative zu geplanten Klimaschutzzöllen der EU?

Das Problem mit den ungleichen Klimaschutz-Ambitionen in und außerhalb von Europa hat natürlich auch die EU seit Langem auf dem Schirm. Im vergangenen Oktober wurde die Erprobungsphase für den sogenannten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gestartet.

2026 soll das System scharf gestellt werden. Ab dann soll auf alle in die EU importierten CO2-intensiven Produkte automatisch eine Art Klimaschutz-Zoll erhoben werden.

Viele Details des Mechanismus sind allerdings noch unklar. Zum Beispiel, wofür die Einnahmen verwendet werden.

The Pioneer

Umfrage: Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet Gas aus Katar

Das Hauptstadt-Briefing, 1. November 2023

Knapp die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass Deutschland auf Gaslieferungen aus Katar setzen sollte. Das ist das Ergebnis des aktuellen Klima-Index des Forums für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB), dessen Ergebnisse wir vorab erhalten haben.

In der Umfrage des Instituts Insa-Consulere wurde 2002 Personen online die Frage gestellt, ob Deutschland „nach dem Angriff der Hamas auf Israel auf Gaslieferungen aus Katar verzichten" soll, „auch wenn dadurch die Energiepreise in Deutschland steigen würden".

Insgesamt 49 Prozent der Befragten antworteten auf diese Frage mit „nein" oder „eher nein", wohingegen nur 32 Prozent ein Embargo befürworteten.

Gas aus Katar: wenig Ablehnung

Antworten auf die Frage „Sollte Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel auf Gaslieferungen aus Katar verzichten, auch wenn dadurch die Energiepreise in Deutschland steigen würden?"