November 2023
KEMB-Klimaindex deutlich verbessert
Haushaltskrise nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Grüne-Wähler mehrheitlich für Steuererhöhungen
Berlin. Der KEMB-Klimaindex ist im Monat November gestiegen. Sowohl die Zustimmung zur Energiepolitik der Bundesregierung als auch die Einschätzung der persönlichen Lage hat sich in den abgefragten Sektoren verbessert. So ist der Gesamtindex deutlich von -6,7 auf -3,5 Punkte geklettert, bewegt sich aber nach wie vor weiter deutlich im negativen Bereich.
Die klimapolitische Lage in Deutschland wird dabei sehr negativ beurteilt, auch wenn sich dieser Gesamtindex von -26,7 auf -20,5 Punkte deutlich verbessert hat. Bei den Einzelaspekten ist auffällig, dass die Sicherheit der Energieversorgung deutlich am geringsten negativ eingeschätzt wird (-8,6; Rest: -24,5 – 27,6). Auch die Zukunftsaussichten Deutschlands rangieren deutlich im negativen Bereich (-21), wobei hier der Anteil der Erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung Deutschlands (-17,3) von den Befragten am wenigsten kritisch und die Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien (-26,6) am deutlichsten negativ bewertet werden.
Obwohl in diesem Monat die Einschätzung der Lage Deutschlands weiter insgesamt in einem negativen Bereich liegt, so hat sie sich im Vergleich zum Vormonat doch merklich verbessert (-19,2 zu 21,7). Dagegen kann auch im November bei der persönlichen Lage wieder ein deutlich positiveres Stimmungsbild identifiziert werden: Mit +8 Punkten ist dieser Index im Vergleich zum Vormonat nochmals angestiegen (Oktober: 4,8). Der Verzicht auf Fleisch wird im November aus Klimaschutzgründen (-32,0) allerdings wieder klar negativ eingestuft und das Energiesparen (+51,2) deutlich positiv.
Bei den persönlichen Zukunftsaussichten ergibt sich ein ähnliches Bild: Insgesamt hat sich dieser Gesamtindex im Vergleich zum Vormonat von +8,7 auf +12,7 Punkte verbessert. Auch hier erreicht wieder der Fleischverzicht (-22,9) eine klare negative Einschätzung und das Energiesparen (+53,1) eine deutlich positive. Insgesamt ergibt dies bei der persönlichen Lage einen positiven Gesamtindex von +12,1 Punkten.
Am 15. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umbuchung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Haushaltsmittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig ist. Dadurch wiederum fehlen erhebliche Mittel für Umwelt- und Klimaschutz. Auf die Frage, wir die Finanzierungslücke geschlossen werden sollte, sprechen sich 23 Prozent für Ausgabenkürzungen in einem anderen Bereich aus und 20 Prozent für einen Verzicht auf Förderungen von Klimaauflagen und Klimaprojekten aus. 17 Prozent würden diese Lücke durch die Aufnahme von Schulden schließen und lediglich neun Prozent durch Steuererhöhungen. Zwölf Prozent sprechen sich für andere Maßnahmen aus, 13 Prozent wissen es nicht und jeweils drei Prozent wollen diese Lücke gar nicht schließen bzw. machen dazu keine Angabe.
Sowohl Wähler der FDP (37 %) als auch der AfD (41 %) wollen diese Lücke im Haushalt jeweils relativ-mehrheitlich dadurch schließen, dass auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten verzichtet wird. Wähler der Freien Wähler (33 %) und der Union (28 %) führen hier jeweils relativ-mehrheitlich Ausgabenkürzungen in anderen als dem Klimabereich an. Wähler der SPD und der Grünen wählen hingegen mehrheitlich die Aufnahme von Schulden (je 32 %). Weiter ist auffällig, dass Wähler der Grünen am häufigsten Steuererhöhungen als Lösung heranziehen würden (23 zu 4 – 18 %). Bei Wählern der Linkspartei kann kein klares Stimmungsbild ermittelt werden (andere Ausgabenkürzungen und Schuldenaufnahme: je 24 %).